2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG München: Kein Kontrahierungszwang des Kfz-Haftpflichtversicherers für im öffentlichen Verkehrsraum nicht genehmigte Fahrzeuge
Hinweisbeschluss vom 04.08.2020 – 25 U 3566/20
OLG München: Kein Anspruch auf Erteilung von Versicherungsbestätigung und Übergabe von Versicherungskennzeichen für Fahrzeuge ohne technische Genehmigung
Beschluss vom 17.12.2020 – 25 U 3566/20